Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Erschließung eines Einrichtungsmarktes mit 130 Stellplätzen an einer vielbefahrenen vierstreifigen Kreisstraße

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 1 S. 3 NBauO; § 5 Abs. 2 NBauO; § 51 Abs. 1 Nr. 14 NBauO; § 92 Abs. 1 NBauO
  Erforderlichkeit des Anlegens einer "Mittelinsel" im Zufahrtsbereich und Abfahrtsbereich eines Einrichtungsmarktes mit 130 Stellplätzen zur Vermeidung von "linkem Abbiegen" an einer vielbefahrenen, vierstreifigen Kreisstraße; Zulässigkeit einer rechtlichen Sicherung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erforderlichkeit des Anlegens einer "Mittelinsel" im Zufahrtsbereich und Abfahrtsbereich eines Einrichtungsmarktes mit 130 Stellplätzen zur Vermeidung von "linkem Abbiegen" an einer vielbefahrenen, vierstreifigen Kreisstraße; Zulässigkeit einer rechtlichen Sicherung ...

 
• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mittelinsel gegen Linksabbieger?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erforderlichkeit des Anlegens einer "Mittelinsel" im Zufahrtsbereich und Abfahrtsbereich eines Einrichtungsmarktes mit 130 Stellplätzen zur Vermeidung von "linkem Abbiegen" an einer vielbefahrenen, vierstreifigen Kreisstraße; Zulässigkeit einer rechtlichen Sicherung ...

Papierfundstellen

• DVBl 2010, 524
• DÖV 2010, 489
• BauR 2010, 1066
• BauR 2010, 825

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs. …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.02.2010 - 1 LA 88/08

  Daran ändere auch der Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 1984 (- 4 C 15.84 -, BVerwGE 75, 34) nichts, da dieses einen anderen Fall betreffe.

  Nach bereits früheren Entscheidungen des Senats (…vgl. Urt. v. 6.11.1980 - 1 OVG A 41/80 -, Gemeinde 1981, 180;… Urt. v. 19.1.1981 - 1 OVG A 172/78 -, GewArch 1981, 397) hat das Bundesverwaltungsgericht zunächst mit Urteil vom 19. September 1986 (- 4 C 15.84 -, BVerwGE 75, 34 = NVwZ 1987, 406) bemerkt:.

• BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 54.85

  Gesicherte Erschließung - Begriff - Zuwegung - Rechtliche Sicherung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.02.2010 - 1 LA 88/08

  Eine Divergenz bestehe zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 1988 (- 4 C 54.85 -, BauR 1988, 576), wonach es einer besonderen rechtlichen Sicherung nicht bedürfe, wenn das Baugrundstück eine unmittelbare Zufahrt zum öffentlichen Wegenetz besitze.

  Weder das Bundesverwaltungsgericht noch das Oberverwaltungsgericht haben sich in den angeführten Entscheidungen mit der Erschließung eines Einrichtungsmarktes mit 130 Stellplätzen oder ähnlichen Vorhaben befasst, sondern mit den Anforderungen an die Erschließung einer Vogelvoliere im Außenbereich (BVerwG, Urt. v. 3.5.1988 - 4 C 54.85 -, BauR 1988, 576) bzw. zum Erschlossensein von an die Straße grenzenden Wohngrundstücken (OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.9.2003 - 9 ME 164/03 -, NVwZ-RR 2004, 141).

• OVG Niedersachsen, 17.09.2003 - 9 ME 164/03

  Erfüllung der bestehenden Erreichbarkeitsanforderungen für ein Erschlossensein …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.02.2010 - 1 LA 88/08

  Das Urteil weiche auch vom Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 17. September 2003 ab (- 9 ME 164/03 -, NordÖR 2003, 509), wonach die bauordnungsrechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen sich nach § 5 Abs. 1 und 2 NBauO beurteilten; demgegenüber stütze sich das Verwaltungsgericht auf § 75 NBauO i.V.m. § 36 VwVfG.

  Weder das Bundesverwaltungsgericht noch das Oberverwaltungsgericht haben sich in den angeführten Entscheidungen mit der Erschließung eines Einrichtungsmarktes mit 130 Stellplätzen oder ähnlichen Vorhaben befasst, sondern mit den Anforderungen an die Erschließung einer Vogelvoliere im Außenbereich (…BVerwG, Urt. v. 3.5.1988 - 4 C 54.85 -, BauR 1988, 576) bzw. zum Erschlossensein von an die Straße grenzenden Wohngrundstücken (OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.9.2003 - 9 ME 164/03 -, NVwZ-RR 2004, 141).

 
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.02.2010 - 1 LA 88/08

  Dabei dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2. Kam. d. 1. Sen., Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458) die Anforderungen an die Darlegungslast der Beteiligten nicht überspannt werden.
• BVerwG, 20.04.2000 - 4 B 25.00

  "Sich-Einfügen" eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in die nähere Umgebung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.02.2010 - 1 LA 88/08

  In seinem Beschluss vom 20. April 2000 - 4 B 25.00 -, BauR 2001, 212) hat es bestätigt:.
• BVerwG, 03.04.1996 - 4 B 253.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Tatrichterlicher Verstoß gegen Denkgesetze; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.02.2010 - 1 LA 88/08

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 3. April 1996 (- 4 B 253.95 -, NVwZ 1997, 389) wieder aufgegriffen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2009 - 10 A 3087/07

  Sachbescheidungsinteresse für Bauvoranfrage

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.02.2010 - 1 LA 88/08

  Landesstraßenrechtlich bedarf das Vorhaben ferner nach § 24 Abs. 2 NStrG der Zustimmung der Straßenbaubehörde, die nach Absatz 3 versagt oder mit Bedingungen und Auflagen versehen werden kann, soweit dies u.a. wegen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs nötig ist (vgl. zu deren Berührung durch eine Stellplatzanlage - allerdings im Zusammenhang mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 FStrG -: OVG Münster, Urt. v. 16.9.2009 - 10 A 3087/07 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 31.07.1998 - 1 L 2696/98

  Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Erfolgswahrscheinlichkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.02.2010 - 1 LA 88/08

  Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschl. v. 31.7.1998 - 1 L 2696/98 -, NVwZ 1999, 431) erst dann vor, wenn für das vom Zulassungsantragsteller favorisierte Entscheidungsergebnis die "besseren Gründe" sprechen, das heißt wenn ein Obsiegen in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen.
• OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 1 LB 120/06

  Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.02.2010 - 1 LA 88/08

  Dem folgend (und mit weiteren Nachweisen) ist der Senat in seinem Urteil vom 27. März 2008 (- 1 LB 120/06 -, BauR 2008, 1854) zugunsten eines vorgesehenen Lebensmittelmarktes davon ausgegangen, dessen Erschließung könne auch gesichert sein, wenn das Baugrundstück zwar nicht ohne Verkehrsgefährdung "nach links" verlassen, jedoch durch Baumaßnahmen hinreichend verlässlich ausgeschlossen werden könne, dass dies (in nennenswertem Umfang) geschieht und der Markt auch bei der Betriebsweise "rechts rein - rechts raus" finanziell auskömmlich betrieben werden könne.
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.01.1981 - 1 A 172/78

  Errichtung; Bau; Betrieb; Einzelhandelsbetrieb; Supermarkt; Kerngebiet; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.02.2010 - 1 LA 88/08

  Nach bereits früheren Entscheidungen des Senats (…vgl. Urt. v. 6.11.1980 - 1 OVG A 41/80 -, Gemeinde 1981, 180; Urt. v. 19.1.1981 - 1 OVG A 172/78 -, GewArch 1981, 397) hat das Bundesverwaltungsgericht zunächst mit Urteil vom 19. September 1986 (- 4 C 15.84 -, BVerwGE 75, 34 = NVwZ 1987, 406) bemerkt:.

• OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12

  Klagabweisung gegen Westumfahrung Pinneberg rechtskräftig

  Auch wenn hier der Anliegergebrauch - im Unterschied zu Wohngrundstücken - im Einzelfall nicht nur ein "Heranfahren", sondern auch die Möglichkeit, mit Kraftfahrzeugen auf das Grundstück herauf fahren zu können, umfassen kann (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.02.2010, 1 LA 88/08, BauR 2010, 1066), kann im Rahmen des Anliegergebrauchs weder eine bestimmte "Qualität" von Zu- oder Ausfahrten beansprucht noch eine Einschränkung oder Erschwernis bisheriger Zufahrtsmöglichkeiten abgewehrt werden.
• VG Berlin, 14.02.2019 - 19 K 306.17

  Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag

  Ebenso soll die bauordnungsrechtliche Erschließung gewährleisten, dass der durch die Bebauung neu ausgelöste Verkehr (sicherheitsrechtlich) bewältigt werden kann (Wolf, ebd.; vgl. zur Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs als Schutzgut sowohl der bauplanungsrechtlichen als auch der bauordnungsrechtlichen Erschließung z.B. auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16. Februar 2010 - OVG 1 LA 88/08 -, juris Rn. 32 ff.).
• VG Meiningen, 09.11.2010 - 2 K 583/08

  Angemessene Erschließung eines Gewerbegrundstücks wegen rechtswidrigem …

  Die wegemäßige Erschließung eines in einem reinen Gewerbegebiet, ausgewiesen durch einen qualifizierten Bebauungsplan, liegenden Grundstückes erfordert daher auch, dass die Benutzung dieser Erschließungsanlage durch den Gewerbetreibenden nicht dauerhaft mit unzumutbaren Einschränkungen hinsichtlich der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs verbunden ist (vgl. insoweit OVG Lüneburg B. v. 16.02.2010, 1 LA 88/08 unter Hinweis auf BVerwG, U. v. 19.09.1986, BVerwGE 75, 34; B. v. 20.04.2000, 4 B 25.00; juris).
• VG Frankfurt/Main, 30.08.2012 - 8 K 1927/12

  Löschung einer Baulast

  Von diesen drei Instrumenten bleibt ersichtlich hier nur die Baulast als sog. Zufahrtsbaulast (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 19.07.1988 - 4 UE 1948/86 -, BauR 1989, 314 = BRS 48 Nr. 95; zur sog. Zufahrtsbaulast vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.05.1992 - 11 A 890/91 -, NJW 1993, 1284 = BRS 54 Nr. 158; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.02.2010 - 1 LA 88/08 -, BauR 2010, 1066 = BRS 76 Nr. 159).